05.09.2010

News

"Weißen heißt weiß streichen" - Bestätigung der Rechtsprechung durch den BGH

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum ...
News vom: 24.09.2009 | [details]

Gewerbeausübung in Wohnung unzulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine ...
News vom: 15.07.2009 | [details]

Flächenabweichung und Mieterhöhung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann ...
News vom: 08.07.2009 | [details]

Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der VIII Senat des BGH hat heute ein Urteil gesprochen, wonach der Mieter vom Vermieter Schadenersatz fordern darf, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Endrenovierungsklausel enthält und der Mieter dennoch renoviert hat. Die Frage selbst war ...
News vom: 27.05.2009 | [details]

Flächenabweichung

Weicht die tatsächliche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % (nach unten) ab, kann der Mieter fristlos kündigen. Einer Begründung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf ...
News vom: 19.05.2009 | [details]

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